Haushaltsrede 2024
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
nach der weitgehenden Bewältigung der Corona-Pandemie sehen wir uns nun mit weiteren neuen Herausforderungen konfrontiert, die insbesondere politischer Natur geschuldet sind. Täglich erreichen uns düstere Nachrichten über die geopolitische Lage, insbesondere den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den Überfall der Hamas auf Israel. Weltweit verschärfte Spannungen verdeutlichen, wie fragil der Weltfriede derzeit ist.
In Folge dieser Ereignissen und Krisenherden gibt es große Fluchtbewegungen, vor allem mit dem Ziel Deutschland mit all seinen Herausforderungen vor allem für Kommunen.
Zudem beeinflussen Klimawandel, Inflation, Zinssteigerungen und Rezession unseren Alltag immer mehr. Die derzeitige politische Situation schürt Unzufriedenheit und Zukunftsängste, die in jeder Diskussion spürbar ist, unabhängig von der Altersgruppe der Bevölkerung. Dazu kommen auch die Sorgen des Mittelstands und der Industrie, die immer lauter werden.
Den anhaltenden Krisensituationen haben erhebliche Auswirkungen auf die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden. Viele Kommunen sehen sich finanziell herausgefordert, und ohne Unterstützung von Bund und Ländern wird deren solide Planung und Ausrichtung der kommunalen Haushalte zunehmend schwieriger.
Nach diesen allgemeinen Anmerkungen zur politischen Lage, lenken wir nun unseren Fokus zurück auf den Haushalt 2024 unserer Gemeinde.
Den im Dezember des vergangenen Jahres von der Verwaltung eingebrachten Haushalt für das Jahr 2024 haben wir in unserer Fraktion aufmerksam gelesen und diskutiert.
Unser Fazit: Trotz der zu Beginn erwähnten aktuellen Herausforderungen konnte in unserer Gemeinde dennoch erfreulicherweise ein Stillstand vermieden werden!
Die solide Mittelbewirtschaftung der vergangenen Jahre spiegelt sich in einer finanziellen Reserve wider, die es ermöglicht, das prognostizierte Negativergebnis im vorgelegten Haushalt 2024 in Höhe von 1.224.000 € durch Rücklagen auszugleichen.
Wir hoffen jedoch, dass sich die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung wieder zum Guten wendet, die Inflation weiter in den Griff zu bekommen ist, und somit in hoffentlich nicht allzu langer Zeit wieder ein positives ordentliches Ergebnis im Haushalt erzielt wird.
Zu den wichtigsten Positionen im vorliegenden Haushalt:
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer bleibt nach wie vor eine wichtige und beständige Einnahmequelle. Die Gewerbesteuereinnahmen wurden mit 3.100.000 € im Haushalt veranschlagt und sind somit ebenfalls von entscheidender Bedeutung für unsere Gemeinde. In diesem Zusammenhang bleibt unsere Aufmerksamkeit weiterhin der Entwicklung der örtlichen Industrie, dem Handel, Dienstleistern und dem Handwerk gewidmet.
Nicht unerwähnt sei auch die Grundsteuer A und B, die wie im Vorjahr mit 1.455.000 € veranschlagt wurde. Spannend wird die Diskussion im Gemeinderat in diesem Jahr hinsichtlich der künftigen Hebesätze für die Grundsteuern, nachdem die Finanzverwaltung vielfach eine Neubewertung der Grundstücke zum 01.01.2025 vorgenommen hat. Wenn irgendwie möglich, sollte eine von vielen Immobilien- und Grundstücksbesitzern befürchtete erhebliche Mehrbelastung vermieden werden. Dabei sei daran erinnert, dass sich der damalige Bundesfinanzminister und jetzige Bundeskanzler zuversichtlich zeigte, dass die Kommunen auf mögliche Mehreinnahmen durch die Reform verzichten können.
Seit Jahren wird von verschiedenen Seiten die anwachsende Bürokratie beklagt, die letztendlich vieles hemmt oder aber dringend erforderliche Entscheidungen unnötig verzögert, was zu wiederholten Kostensteigerungen führt. Eine wirkliche Entbürokratisierung, die oft gefordert und versprochen wird, ist im täglichen Leben kaum erkennbar.
Auch wenn aufkommender Pessimismus oder gar Resignation unangebracht sind, bleibt dennoch die zunehmende Frage im Raum stehen, wie unser immer noch hoher Wohlstand aufrechterhalten werden kann. Die Unsicherheit in dieser Hinsicht wurde beispielsweise durch den aufgestauten Ärger der Landwirte deutlich, der zu berechtigten und unterstützten Massenprotesten führte, die von Teilen des Mittelstands getragen wurden.
Investitionen in unserer Gemeinde
Im laufenden Jahr sind Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen in Höhe von 7.980.000 € vorgesehen, wobei der größte Teil, nämlich 7.260.000 €, für den Neubau der Sporthalle am Lützelbach mit Mensa vorgesehen ist. Ebenfalls enthalten ist eine
Planungsrate von 250.000 € für den erforderlichen Neubau eines Kinderhauses in der Ortsmitte.
Im Bereich Tiefbau sind verschiedene Maßnahmen geplant, darunter die Sanierung von Gemeindestraßen, die Neugestaltung der westlichen Stuttgarter Straße sowie der Christofstraße, die Erschließung des Gewerbegebiets Filsstraße sowie Talbach. Zusätzlich sind 15.000 € für verschiedene Maßnahmen im Friedhof vorgesehen.
Für sonstige Baumaßnahmen, wie die Renaturierung des Lützelbachs und des Reichenbachs südlich der Stuttgarter Straße, die Verbesserung von Kinderspielplätzen, der allgemeine Ausbau der Straßenbeleuchtung sowie Maßnahmen im Außenbereich des Freibads, sind insgesamt 740.000 € vorgesehen.
Wir begrüßen ausdrücklich die bevorstehende Errichtung einer neuen Toilettenanlage auf dem Friedhof, die von der Bevölkerung immer wieder angeregt und von unserer Fraktion, unter anderem im Rahmen der Haushaltsrede 2020, beantragt wurde.
Weiterhin werden wichtige Themen wie Umweltschutz, ein Mobilitätskonzept, die Neuorganisation der öffentlichen Jugendarbeit, die städtebauliche Weiterentwicklung sowie die Verbesserung der Park- und Verkehrssituation auf den Tagesordnungen des Gemeinderats stehen und im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten umgesetzt werden.
Bei all diesen Maßnahmen, die von uns als CDU/UB-Gemeinderäte mitgetragen werden, gilt es natürlich, sowohl die Investitionskosten als auch die Folgekosten stets im Blick zu behalten.
Unsere Gemeinde Reichenbach
Für uns ist es von großer Bedeutung, dass unsere Gemeinde weiterhin für alle Generationen attraktiv bleibt. Neben vielfältigen Dienstleistungs- und Einkaufsmöglichkeiten gehört dazu auch eine gute medizinische Grundversorgung.
Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass es gemeinsam mit den Gemeinden Hochdorf und Lichtenwald in einem Kraftakt gelungen ist, die Diakoniestation Untere Fils zum 01.01.2024 als Zweckverband Sozialstation Untere Fils zum Wohle der betroffenen und zu versorgenden Bürgerinnen und Bürger fortzuführen. Einen herzlichen Dank an alle, die zu diesem Gelingen beigetragen haben!
Nun stehen wir vor der weiteren Herausforderung, die ärztliche Grundversorgung speziell aufrechtzuerhalten.
Besorgniserregend ist die aktuelle Entwicklung durch die Schließung zahlreicher Ladengeschäfte im Ortskern, insbesondere in der Hauptstraße. Es ist wichtig, in unserem Rahmen Maßnahmen zu ergreifen, um dem entgegenzuwirken und das lokale Geschäftsleben zu stärken.
Der Bedarf an Wohnungen und der damit verbundene dringende Bedarf an Wohnraum zeigt sich auch in unserer Gemeinde deutlich. Es ist notwendig, Wohnraum zu schaffen, jedoch sollte nicht jeder Quadratmeter bis zur letzten Ausnutzung bebaut werden. Die Grünflächen, Gärten und Erholungsräume im Ortskern müssen erhalten beziehungsweise aufgewertet werden. Diese dienen als zusätzlicher Schutz vor den Auswirkungen des Klimawandels, insbesondere an den immer häufig heißer werdenden Tagen in den Sommermonaten in unseren Breiten. Aufgrund dessen ist es erforderlich, die Innenverdichtung in unserer Gemeinde zu überdenken und Klimaschutzmaßnahmen stärker in die Planung einzubeziehen.
Zunehmendes Problem der Vermüllung
Unachtsames Wegwerfen von Müll, Zigarettenstummeln, Plastikabfällen und die massiven Hinterlassenschaften von Feuerwerkskörper beeinträchtigt nicht nur die Ästhetik unserer Straßen und öffentlichen Flächen, sondern hat auch schwerwiegende ökologische Konsequenzen für unsere natürlichen Lebensräume.
Um dem entgegenzuwirken, ist es von entscheidender Bedeutung, das Bewusstsein für die korrekte Abfallentsorgung zu schärfen und die Verfügbarkeit von Abfallbehältern eventuell zu verbessern.
Es kann allerdings jedoch nicht allein die Aufgabe der Gemeinde sein, diese Hinterlassenschaften zu beseitigen. Jeder Einzelne ist in der Pflicht, seinen Abfall, den er produziert, auch wieder mitzunehmen und fachgerecht zu entsorgen. Nur durch gemeinsame Anstrengungen können wir die Vermüllung reduzieren und unsere öffentlichen Räume sauber und lebenswert erhalten!
Natürlich können im Rahmen dieser Stellungnahme zum Haushalt 2024 nicht alle gewünschten Maßnahmen angesprochen und gefordert werden, die zwar wünschenswert wären und von unseren Bürgerinnen und Bürgern begrüßt würden, aber aufgrund der aktuellen finanziellen Situation nicht sofort umgesetzt werden können.
Dank für bürgerliches Engagement und vielfältiges Vereinsleben
Gerne möchten wir uns im Rahmen der Haushaltsrede bei allen Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Organisationen bedanken, die sich in irgendeiner Art und Weise für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger engagieren oder ihre Hilfe und Unterstützung anbieten. Unser besonderer Dank gilt dabei natürlich auch den
ehrenamtlich engagierten Mitgliedern unserer Freiwilligen Feuerwehr und den zahlreichen anderen Rettungskräften in unserer Gemeinde.
Dank an die Gemeindeverwaltung
Zum Abschluss unserer Betrachtung möchten wir uns bei Ihnen, Herr Bürgermeister Richter, Ihrer Verwaltung und insbesondere bei Ihnen, Herr Steiger, und Ihrem Team bedanken, für das vorgelegte, wiederum umfangreiche Zahlenwerk des Haushalts 2024. Dies dient als Grundlage für unser weiteres Handeln als Gemeinderäte.
Unserer Ansicht nach ist der Aufgabenkatalog für das Jahr 2024 bereits mehr als voll und entspricht gerade noch dem, was nach der Haushaltslage geleistet werden,, aber auch den Beschäftigten in unserer Gemeinde gerade noch zugemutet werden kann.
Nun möchten wir uns abschließend bei Ihnen, sehr geehrter Herr Steiger, für die jahrelange erfolgreiche, wenn auch nicht immer einfache Tätigkeit als Kämmerer unserer Gemeinde bedanken. Für Ihren Ruhestand wünschen wir Ihnen alles erdenklich Gute, vor allem Gesundheit. Frau Kobarg wünschen wir als Ihre Nachfolgerin viel Erfolg in Ihrer neuen Aufgabe und alles Gute. Dabei hoffen wir auf eine ebenso gute Zusammenarbeit, wie wir sie bisher erfahren durften.
Schlussbemerkungen
Nur gemeinsam und in gegenseitigem Vertrauen können wir, Gemeinderat und Verwaltung, in einer Zeit wie dieser etwas für unsere Heimatgemeinde erreichen. Dazu bedarf es weiterhin Bürgerinnen und Bürger, die sich in unserer Gemeinde Reichenbach für das Gemeinwohl interessieren und engagieren.
Zustimmung der CDU/UB – Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2024
Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2024 sowie der mittelfristigen Finanzplanung für 2023 - 2027 in der vorliegenden Fassung stimmt die CDU / UB – Gemeinderatsfraktion nach eingehender Beratung zu.
Reichenbach, den 30.01.2024
Die CDU/UB – Gemeinderäte Erwin Hees, Volker Hypa,, Daniel Gress und Andreas Löffler
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